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CDU und FWB versilbern Wiesen zu Bauland

Brachttaler SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an Beschluss in Gemeindevertretung

30 Dez 2019 / 18:53 Uhr
    Brachttal (re). Gegen die Stimmen der SPD haben die CDU und die Freien Wähler in der Brachttaler Gemeindevertretung einen Beschluss, mit dem im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung aus zwei Wiesen in Schlierbach, die sich nicht im Eigentum der Gemeinde Brachttal befinden, Bauland wird. „Damit haben die beiden Fraktionen den Brachttalern ein zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk gemacht“, äußert sich der neue stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gleis.

    Gerhard Gleis wies in der Sitzung auf einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 26. Mai 1994 hin, wonach nur dort Bauland entstehen soll, wo die Gemeinde auch Eigentümerin der Fläche ist. Damit solle verhindert werden, dass mit landwirtschaftlichen Flächen spekuliert wird. Außerdem suche die Gemeinde selbst immer wieder nach Flächen für ein Ärztehaus, ein Mehrgenerationenhaus, eine Seniorenunterkunft und auch nach Baugrundstücken für Bürger, die nach Brachttal ziehen oder dort bleiben wollen. Die Gemeinde müsse keinen unternehmerischen Gewinn erzielen und könne deshalb Bauland, das sich in ihrem Eigentum befindet, günstiger als ein Privatmann anbieten, stellte die SPD-Fraktion klar. Dies sei eine Praxis, die in anderen Gemeinden gang und gäbe sei.

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