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Einvernehmen zum Haushalt 2021

Brachttaler Gemeindevertreter stimmen dem Zahlenwerk für das laufende Jahr geschlossen zu

09 Mrz 2021 / 19:45 Uhr
Brachttal (erd). Große Sprünge könnten sich die Brachttaler Gemeindevertreter noch nie erlauben, dafür sind die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu limitiert. Dennoch verfügt die Gemeinde nach dem guten Wirtschaften der vergangenen Jahre über genügend Rücklage, um eine Fehlbetrag von rund 430 000 Euro auszugleichen. Der Haushalt fand die einstimmige Zustimmung der Gemeindevertreter.

Die einstimmigen Beschlüsse zum Haushalt spiegeln sich auch in den Haushaltsreden der Fraktionen wider. Lutz Heer (CDU) lobte nicht nur Bürgermeister Wolfram Zimmer (CDU) und dessen Verwaltung, allen voran Maximilian Frank, für die gute Vorbereitung des Haushalts, sondern erwähnte auch die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt zustande gekommen ist. Noch vor ein paar Jahren war Brachttal Schutzschirmgemeinde und stand finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Gemeinde sei auf Kurs gebracht, der Schutzschirm verlassen und ein gewisser Spielraum stehe zur Verfügung, was sich vor allem an der Rücklage festmache. Dieses Ziel sei in „großer Gemeinsamkeit“ erreicht worden, auch wenn gewiss nicht alles geglückt, was man gerne gehabt hätte.

Christian Klas (FWB) lobt auch die vorbildliche Vorbereitung des Haushalts, rückt diesen aber in ein etwas anderes Licht, denn es sei ein Haushalt „ohne Mut und ohne Perspektive“. Der Blick in die Nachbarkommunen zeige, wie es anders gehe. Brachttal habe von der guten Entwicklung in Deutschland vor Corona profitiert. Und auch im Corona-Jahr stehe die Gemeinde haushalterisch nicht schlecht da. Aber zu welchem Preis: Das Personal sei vorher schon sehr belastet gewesen, die viele Abgänge seien so gewiss nicht gewollt und nun würden die Mitarbeiter noch mehr belastet. Es laufe auch nicht alles rund, Beschlüsse würden gefasst, aber nicht umgesetzt. Klas nennt die Luftreinigungsanlagen und die dreijährige Diskussion über Straßenausbaubeiträge. Und die 750 000 Euro für den Ausbau der Straßen in Streitberg seien erst der Anfang im kleinsten Ortsteil.

Thomas Georg (SPD) lobt einerseits die Mitarbeiter des Rathauses, spricht aber auch von einer „Mangelverwaltung“. Auch er fordert mehr Mut – etwa beim Stellenplan. Er fordert Entlastung für die Mitarbeiter. Und kritisiert im selben Zug, dass viele Arbeiten an externe Dienstleister vergeben werden. Wichtig ist für die SPD zudem an die Fördertöpfe zu kommen, vor allem um den Investitionsstau aufzulösen.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 10. März.

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