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Gleichmäßige Belastung der Bürger

Haupt-, Finanz- und Bauausschuss Brachttal empfiehlt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

05 Okt 2021 / 21:14 Uhr
Brachttal (dl). Nach den umfangreichen Vergleichsberechnungen, die Maximilian Frank bereits in den vorangegangenen Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses zum Thema vorgestellt hatte, war das Für und Wider sowohl für Einmalbeiträge als auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge von Prof. Dr. Herbert Woratschek (SPD) in einer Präsentation noch einmal gegenübergestellt worden. Der positiven Stellungnahme Woratscheks zu den wiederkehrenden Beiträgen stellte Bürgermeister Wolfram Zimmer (CDU) die negativen Erfahrungen von Kommunen gegenüber, die das System derzeit nutzen.

Wie Ausschussvorsitzender Torsten Gast (FWB) eingangs erklärte, war eine weitere Sitzung notwendig geworden, weil die Mitglieder eine Vertagung beantragt hatten, um sich in ihren Fraktionen zu beraten und weitere Auskünfte einholen zu können. Laut Woratschek war die SPD-Fraktion zu diesem Thema mit der Maßgabe angetreten, eine gleichmäßige Belastung aller Bürger durch wiederkehrende, nicht extrem hohe Straßenausbaubeiträge zu erzielen. Bei den derzeitig gängigen einmaligen Abrechnungen müssen Anlieger im Durchschnitt mit Abrechnungen in der Höhe von bis zu 15 000 Euro rechnen; in Einzelfällen kann dieser Betrag bei entsprechenden Voraussetzungen, die für die Bemessung maßgeblich sind, noch wesentlich höher ausfallen. Bei dem durch jahrelange Untätigkeit auf dem Gebiet der Straßensanierungen entstandenen Investitionsstau muss die Gemeinde Brachttal nach Meinung aller Ausschussmitglieder die nächsten Jahre besonders aktiv werden. Dass der von allen Fraktionen gehegte Wunsch, die Bürger von Beiträgen zu entlasten, nicht realisierbar ist, darüber war man sich im Ausschuss einig. Wenn die Kommune die Straßenbaukosten alleine tragen soll, werden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in einer Größenordnung angehoben werden müssen, die zum Beispiel einen Zuzug nach Brachttal extrem unattraktiv macht. Außerdem werden die Lasten unsozial verteilt, da die höhere Grundsteuer sich auch auf die Höhe der Mieten auswirken werde. Andererseits könne die Attraktivität Brachttals entscheidend durch eine funktionierende Infrastruktur mit einem intakten Straßennetz verbessert und auch die Wertigkeit der Grundstücke dort entsprechend angehoben werden, unterstrich Woratschek das Votum der SPD-Fraktion für eine Änderung der derzeitigen Satzung.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 6. Oktober.

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