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Mehr Gerechtigkeit ist das Ziel

Bürgerversammlung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge

08 Nov 2019 / 21:13 Uhr
Brachttal (erd). Der Vorsitzende der Brachttaler Gemeindevertretung, Lutz Heer, hatte zu einer Bürgerversammlung in die Mehrzweckhalle nach Neuenschmidten eingeladen. Dort ging es darum, wie künftig die Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen. Dass Land oder Bund diese übernehmen, ist derzeit nicht in Sicht. Daher sind aus vier Varianten inzwischen zwei geworden, aus denen sich nun in den Gremien und mit Beteiligung der Bürger, die bessere herauskristallisieren soll.

In der Versammlung stellten Bürgermeister Wolfram Zimmer und Rathausmitarbeiter Maximilian Frank die Modelle vor. Die Problematik in Brachttal ist dadurch verschärft, weil über einen langen Zeitraum zu wenig in die Straßen investiert wurde und auch die unter der Straße liegenden Kanäle teilweise in desolaten Zustand sein könnten, wie eine Kamera-Befahrung mit digitaler Datenerhebung ergeben wird.

Zwar fordert die Gemeinde Brachttal eine Finanzierung der Straßensanierung durch das Land Hessen, doch erscheint diese sehr unwahrscheinlich, weil dies das Land im Jahr etwa 1 Milliarde Euro kosten würde. In der Folge bleibt die Finanzierung an den Kommunen hängen. Die Gemeinde kann die Kosten nicht tragen, sondern muss diese auf die Bürger umlegen.

Zwar wäre es auch denkbar die Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuer zu finanzieren, doch zöge dies eine Reihe von Folgeproblemen nach sich, etwa bei der Anpassung des Nivellierungshebesatzes. Die Kosten würden zwar von der Allgemeinheit getragen, und könnten auf die Mieter umgelegt werden, doch felt andererseits die Zweckbindung. Ebenso sei keine Verschonung jener Anlieger möglich, die bereits ihren Beitrag zum Straßenausbau geleistet haben.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 9. November.

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