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Mehr Transparenz oder Bevormundung?

Bürgermeister Wolfram Zimmer widerspricht Reglementierung bei Anfragen

21. Juni 2022 / 21:22 Uhr
    Brachttal (dl). Wie schon zuvor im Wächtersbacher Parlament ist aktuell auch in der Gemeindevertretung Brachttal wieder einmal die Forderung nach mehr Transparenz im Hinblick auf die Arbeit des Gemeindevorstandes gestellt worden. Auf SPD-Antrag und knappem Beschlus sollen nun Anfragen mündlich und binnen vier Wochen beantwortet werden.

    Der Antrag der SPD-Fraktion zielt aktuell darauf ab, den Zeitrahmen und die Form für die Beantwortung von Anfragen zu reglementieren. Bürgermeister Wolfram Zimmer möchte sich das aber nicht gefallen lassen, da er wie der Fraktionschef der CDU, Lutz Heer, der Meinung ist, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) eine solche Reglementierung des Gemeindevorstandes nicht vorsieht.

    Gerhard Gleis hatte für die SPD-Fraktion aus dem Paragraphen 50 der HGO, der die Gemeindevertretung zur Überwachung der Gemeindeverwaltung und der Geschäftsführung des Gemeindevorstands durch die Ausübung des Fragerechtes berechtigt, hergeleitet, dass die Gemeindevertretung dann auch bestimmen kann, in welcher Form (mündlich in der nächstfolgenden Gemeindevertretersitzung) und in welchem Zeitraum (vier Wochen nach Eingang beim Gemeindevorstand) die Beantwortung der Fragen zu erfolgen hat.

    Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 22. Juni.

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