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Verwaltungsgericht kippt Satzung

Brachttal: Gesplittete Abwassergebühr kommt oder auch nicht

08 Sep 2021 / 17:58 Uhr
    Brachttal (erd). In einer Anfrage hat der Gemeindevertreter Gerhard Gleis (SPD) zum Thema gesplittete Abwassergebühr nachgefragt. Es hat eine Klage gegen die aktuelle Erhebung der Abwassergebühren gegeben und das Verwaltungsgericht Frankfurt habe die Satzung abgehoben.

    Wie Gleis in seiner Anfrage zitiert, hatte bereits die vergleichende Prüfung kleiner Gemeinde im Jahr 2018 ergeben, dass die Gemeinde Brachttal ihre Abwassergebühren ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab erhoben habe. Dies sei nur dann mit dem Grundsatz der leistungsgerechten Gebührenbemessung vereinbar, wenn die Gemeinde einen erforderlichen Nachweis erbringe. Könne sie dies nicht, bringe der Erste, der klagt, das Ganze zum Kippen. Und genau das ist nun passiert, weil ein Bürger gegen die Praxis der Abwassergebührenbemessung geklagt hat. Bereits vor drei Jahren habe Bürgermeister Wolfram Zimmer auf eine Anfrage von Enrico Detzer (FWB) geantwortet, dass die Gemeinde drei Jahre Zeit habe, um eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen, falls das Verwaltungsgericht die Satzung zu Fall bringe.

    Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 9. September.

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