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Anlieger müssen für Straßen zahlen

Freigerichter Parlament beschließt Beitragssatzung / IG bereitet Bürgerbegehren vor

15 Mai 2020 / 23:36 Uhr
Freigericht (ml). Die Gemeinde Freigericht hält an der Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen bei grundhaften Sanierungen fest. Die Gemeindevertreter haben am Freitagabend bei ihrer Sitzung in der Freigerichthalle mit einer großen Mehrheit aus UWG, SPD, CDU und LfB eine neue Satzung mit besseren Konditionen für Anlieger beschlossen. Die Grünen sowie Teile der CDU- und der LfB-Fraktion stimmten bei drei Enthaltungen gegen den Erlass. Draußen vor der Halle protestierten circa 100 Menschen, angeführt von der Interessengemeinschaft zur Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge (IG Straba), friedlich und kreativ gegen das umstrittene Finanzierungsmodell.

In der Halle durften wegen der Corona-Beschränkungen nur 27 Gäste die Parlamentssitzung verfolgen. Die IG Straba bereitet nun mit anwaltlichem Rat ein Bürgerbegehren zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen vor, wie es die Hessische Gemeindeordnung nach einer Novellierung erst seit kurzem vorsieht. Der gestrige Beschluss der Gemeindevertreter könnte noch ein rechtliches Nachspiel. Über den Begriff der „Meinungsbildung“ wird angesichts der bislang ausgebliebenen Bürgerinformationsversammlungen zum komplexen Thema weiter erbittert gestritten. Für einen Paukenschlag sorgten Klaus und Carmen Brönner, die nicht nur an der Seite der Grünen abstimmten, sondern auch beide umgehend aus der CDU-Fraktion austraten.

Mehr in der GNZ vom Samstag und vom Montag.

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