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Anlieger müssen wohl weiter zahlen

Freigericht: Ausschuss empfiehlt Satzungsentwurf für modifizierte Straßenbeiträge

12 Mrz 2020 / 23:41 Uhr
Freigericht (ml). Im großen Sitzungssaal im Freigerichter Rathaus sind die Besucher am Donnerstagabend ganz eng zusammengerückt. Etwa 100 Gäste verfolgten trotz der verschärften Corona-Lage die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss über die künftige Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in der Gemeinde. Die Anwohner aus dem Spessartring in Somborn und aus anderen Anliegerstraßen, die demnächst zur Erneuerung anstehen, erlebten jedoch keinen Meinungsumschwung. Mit großer Mehrheit von 9:1 Stimmen empfahl der Ausschuss nach längerer Diskussion den vorliegenden Entwurf der neuen Satzung für einmalige Straßenbeiträge. Lediglich Achim Kreis (Grüne) votierte dagegen. Seine Fraktion will nun zur entscheidenden Parlamentssitzung am Donnerstag, 26. März, einen Änderungsantrag einbringen.

Ausschuss-Vorsitzender Dr. Manfred Kirschning (SPD) dokumentierte zu Beginn der Ausschusssitzung nochmals, wie intensiv sich die Mandatsträger über Monate mit dem komplizierten Thema „Straßenausbaubeiträge“ befasst hatten: ein mehrstündiges Seminar mit Ottmar Barke, Richter a. D. am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, im November 2019, vielfältige Unterlagen von Juristen und vom Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie eine Diskussionsvorlage aus Taunusstein zu einer Bürger-Informationsveranstaltung. In der vorherigen Sitzung hatte der Hauptausschuss eine deutliche Empfehlung zur Ausarbeitung einer neuen Satzung für einmalige Straßenbeiträge gegeben – bei einer Enthaltung von Achim Kreis (Grüne).

Mehr in der GNZ vom Freitag, 13. März.

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