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Bußgeldbescheide sind rechtswidrig

OLG Frankfurt verbietet Verkehrsüberwachungen im Ordnungsbehördenbezirk durch private Dienstleister / Seit Ende 2018 nur noch eigene Beamte eingesetzt

12 Nov 2019 / 17:55 Uhr
Freigericht/Hasselroth (ml/dpa/re). Zahlreiche Bußgeldbescheide aus der Verkehrsüberwachung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks Freigericht/ Hasselroth aus den Jahren 2017 und 2018 sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt rechtswidrig. Konkret handelt es sich um den Zeitraum von mindestens Mitte März 2017 bis Dezember 2018. Das OLG hat in einer gestern veröffentlichten Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen von Ende Mai 2019 bestätigt, wonach Städte und Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Straßen nicht in die Hände privater Dienstleister legen dürfen. Auf einer solchen Grundlage seien dann auch keine Bußgelder zu erlassen. Seit Ende 2018 setzen Freigericht und Hasselroth, die bereits seit September 2016 im Bezirk kooperieren, nur noch eigene Ordnungspolizeibeamte ein. Das OLG-Urteil ist bereits rechtskräftig.

Mehr in der GNZ vom Mittwoch, 13. November.

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