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Bürgerbegehren zu Straßenbeiträgen droht

Streit über Finanzierung der grundhaften Sanierungen spitzt sich nach Telefonkonferenz zwischen der IG Straba, den fünf Fraktionschefs und Bürgermeister Eitz zu

28 Apr 2020 / 19:56 Uhr

Freigericht (ml). In knapp zwei Wochen werden die Freigerichter Gemeindevertreter aller Voraussicht nach in ihrer ersten Sitzung seit dem Ausbruch der Corona-Krise über eine neue Straßenbeitragssatzung entscheiden. An dieser Zielsetzung hat die zweistündige Telefonkonferenz in sachlicher Atmosphäre zwischen der Interessengemeinschaft Straßenausbaubeiträge (IG Straba), den fünf Fraktionschefs, Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) und Bauamtsleiter Bernd Dassinger am Montagnachmittag nichts geändert. UWG, CDU, SPD und LfB halten an ihrem Kurs fest, einmalige Anliegerbeiträge für grundhafte Straßensanierungen in geänderter Form zu erheben. Die Grünen stellen derweil, wie im Haupt- und Finanzausschuss Mitte März angekündigt, zur Parlamentssitzung am Freitag, 15. Mai, den Antrag, solche Bauvorhaben generell aus Haushaltsmitteln der Gemeinde zu bestreiten. Mehrheitsfähig dürfte dieser Vorschlag ebenso wenig sein wie die dritte Option: wiederkehrende Straßenbeiträge. Die Fraktionen werden aber wohl unter dem Eindruck der (finanziellen) Auswirkungen der Corona-Pandemie darüber nachdenken, ob die grundhaften Straßensanierungen auch 2021 ausgesetzt bleiben.

Mehr in der GNZ vom Mittwoch, 29. April.

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