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IG verzichtet auf Bürgerbegehren

Gegner der Straßenausbaubeiträge wollen Gebühren weiterhin komplett abschaffen

27 Mai 2020 / 21:30 Uhr
Freigericht (mab/re). Ein Bürgerbegehren für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Freigericht wird es nicht geben. Darauf haben sich die Mitglieder der IG Straba am Dienstagabend geeinigt. Gemäß einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wäre nur noch ein Entscheid zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen möglich. Beide Alternativen sind für die IG nicht akzeptabel, die sich nun für kostengünstige Sanierungsmodelle starkmachen will.

Mit der Entscheidung der Gemeindevertreter vom Freitag, 15. Mai, sind die Mitglieder der IG Straba nach wie vor nicht einverstanden. „Es ist sehr enttäuschend und kaum zu glauben, dass die Stimmen von mehr als 3 700 Freigerichtern ignoriert wurden“, betont Vorsitzende Carmen Scheuermann im Gespräch mit der GNZ. Dabei bezieht sie sich auf die Unterschriften, die die IG vor der Entscheidung im Gemeindeparlament gesammelt hatte. Darin hatten sich die Unterzeichner für die Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Doch auch das Modell der wiederkehrenden Beiträge stellt für die IG keine Alternative dar, die sich weiterhin für die komplette Abschaffung von Anliegerbeiträgen einsetzen will. „Wiederkehrende Beiträge waren nicht unser Ziel, auch wenn wir diese Möglichkeit in Erwägung gezogen haben“, betont Scheuermann.

Mehr: GNZ vom 28. Mai.

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