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Straßensanierungen aus dem Etat bestreiten

Freigerichter Grüne lehnen individuelle Anliegerbeiträge ab

11 Mrz 2020 / 18:44 Uhr
Freigericht (ml/re). Die Freigerichter Grünen wollen die grundhaften Sanierungen von Gemeindestraßen künftig aus dem Haushaltsbudget bestreiten – und sogar ohne eine Erhöhung der Grundsteuer. Dies kündigte die Umweltpartei gestern in einer Pressemitteilung an. Nach Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile sei die Fraktion zur Ansicht gelangt, dass die Straßenbeiträge nicht mehr individuell erhoben werden sollen. Am Donnerstagabend berät der Haupt- und Finanzausschuss (ab 19.30 Uhr im Rathaus) über den Entwurf der neuen Straßenbeitragssatzung (die GNZ berichtete mehrfach).

„Wir neigten zunächst zum individuellen Straßenbeitragsmodell, weil wir die Grundsteuerbelastung schon für recht hoch halten und weitere Steuererhöhungen vermeiden wollten. Nach reiflicher Überlegung sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine Erhöhung gar nicht nötig wäre“, meinen die Grünen. Es müsse vielmehr zukünftig wirtschaftlicher agiert werden. Als Negativbeispiele erwähnt die Partei das Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Bernbach und das Coca-Cola-Areal in Somborn.

Mehr in der GNZ vom Donnerstag, 12. März.

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