Kein Abschlussbericht zum „Mittlauer Weg“
Punkt von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen

Hintergrund der geänderten Tagesordnung ist der anhaltende Streit zwischen den Fraktion von CDU, BG und Grünen auf der einen sowie SPD und FDP auf der anderen Seite rund um die Verkäufe öffentlicher Grünflächen im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“. Während der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Kolja Saß (FDP), heute Abend eigentlich einen Abschlussbericht vorlegen wollte, haben Vertreter von CDU, BG und Grünen diesem Ansinnen widersprochen, da der Bericht im Ausschuss nicht abgesprochen worden sei und es keinen Beschluss des Gremiums für die Veröffentlichung eines Abschlussberichts gebe. Daher hat sich Parlamentschefin Pia Horst nach Rücksprache mit den Fraktionen dazu entschieden, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Horst bittet Bürger, die eigens für diesen Punkt die Sitzung des Parlaments besuchen wollten, von diesem Vorhaben mit Blick auf die Corona-Lage Abstand zu nehmen.