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Koalition nach vier Monaten schon wieder Geschichte: Grüne steigen aus

Hintergrund für den Ausstieg sind die aktuellen Diskussionen
rund um die Kita-Pläne des (Ex-)Regierungsbündnisses

24. Juni 2022 / 09:10 Uhr
Gelnhausen (re/mb). Paukenschlag in Gelnhausen: Die Koalition aus CDU, BG und Grünen ist nach vier Monaten schon wieder Geschichte. Am späten Donnerstagabend gaben die Grünen bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit den beiden anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beenden werden. Damit verfügen die beiden verbliebenen Bündnispartner nur noch über 15 der insgesamt 37 Sitze im Stadtparlament. Hintergrund für den Ausstieg der Grünen sind die aktuellen Diskussionen um die Pläne der Koalition, die Kita-Gebühren zu erhöhen und möglicherweise das Kochen in den Einrichtungen aus Kostengründen abzuschaffen, gegen die die Eltern derzeit Sturm laufen (GNZ vom heutigen Freitag).

In der jüngsten Fraktionssitzung habe die Fraktion entschieden, die Zusammenarbeit mit CDU und Bürgern für Gelnhausen nicht weiter fortzusetzen, teilten die Grünen am Donnerstagabend mit: „Wir haben in vielen Punkten eine Einigkeit erzielen können. Beim Punkt der Sozialpolitik sind die Unterschiede aber zu groß, um die Zusammenarbeit fortzuführen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jakob Mähler in einer Stellungnahme der Fraktion.

„Erst im Februar haben wir uns auf eine Koalition verständigt und hier eine große Chance für Gelnhausen gesehen. Die aktuellen Diskussionen rund um die Kinderbetreuung zeigen aber, dass eine gemeinsame Linie in der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik nicht gefunden werden kann. Für uns ist ein wichtiger Aspekt, in wie weit wir Einschnitte in die Kinderbetreuung mit dem finanziellen Aspekt rechtfertigen können“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die aktuelle Diskussion zeige, dass der eingeschlagene Weg nicht die Unterstützung der Eltern erhält. Hier habe die Fraktion intern selbstreflektiert und selbstkritisch den eingeschlagenen Weg beleuchtet. „Für uns ist klar: Als Grüne stehen wir uneingeschränkt für die Unterstützung der Eltern und Kinder“, so Mähler.

Die Grünen stünden für eine adäquate Versorgung und für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und lehnten eine Erhöhung der Essensgebühren strikt ab. Die Kinderbetreuung werde eines der zentralen Themen der kommenden Jahre werden und somit auch ein wichtiges Thema in der politischen Diskussion. „Wenn hier keine gemeinsame Linie gefunden werden kann, ist dies für die zukünftige Entwicklung der Stadt Gelnhausen nicht förderlich. Hier müssen wir als politische Vertreter zeigen, dass wir auch in schwierigen Situationen nicht vergessen, dass wir Entscheidungen nicht alleine, sondern im Dialog treffen müssen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die Entscheidung, die Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit CDU und Bürgern für Gelnhausen zu beenden, sei keine einfache, aber eine Entscheidung, die sich in der internen Diskussion rund um die Sozial- und Umweltpolitik abgezeichnet hätte. Den Grünen sei klar, dass dies ein großer Schritt sei, aber man sehe die Verpflichtung, die man im Sozial- und Umweltbereich habe und werde von den eigenen Grundüberzeugungen nicht abrücken, auch wenn dies bedeute, nicht mehr Teil der Mehrheitskoalition in Gelnhausen zu sein.

Dennoch möchten sich die Grünen für die Zusammenarbeit mit CDU und BG bedanken. In den vier Monaten seien bereits wichtige Initiativen beschlossen worden, darunter die Einführung eines Klimaschutzmanagements, ein neues Klimaschutzkonzept, die Überarbeitung der Altstadtsatzung oder alternative Antriebsarten beim Stadtbus. Im Hinblick auf die kommende Haushaltsberatungen sehe es die Fraktion als Verpflichtung an, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, damit die Stadt Gelnhausen auch nach dem 29. Juni handlungsfähig bleibe. „Sollte dies nicht geschehen, wäre eine Handlungsfähigkeit auf Grund der festen Fristen zur Haushaltsgenehmigung nicht möglich. Hier stehen wir zu unserem Wort“, so Mähler.

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