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Mittlauer Weg: Staatsanwalt ermittelt vorerst nicht

Vorermittlungen gegen politische Verantwortliche und leitende Verwaltungsmitarbeiter eingestellt. Kommunalaufsicht führt Verfahren gegen Glöckner und Stolz. Deren Ergebnisse könnten die Staatsanwaltschaft wieder ins Spiel bringen.

03 Mrz 2021 / 16:13 Uhr
Gelnhausen (dan). Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Vorermittlungen gegen die Verantwortlichen der Grünflächen-Verkäufe im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ eingestellt. Eine Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde bestätigte auf Anfrage der GNZ, dass drei Fraktionen des Stadtparlaments Strafanzeige gestellt hatten. Im Fokus der Anzeige standen vier Personen: der frühere Bürgermeister der Barbarossastadt, Thorsten Stolz, sein Nachfolger im Rathaus, Daniel Glöckner, sowie zwei frühere leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Anzeigenerstatter bezichtigten die genannten Personen unter anderem der Untreue, aber auch der Vorteilsnahme im Amt. Einen solchen Anfangsverdachte konnte die Staatsanwaltschaft nach Prüfung verschiedener Dokumente nicht erkennen und lehnte weitere Ermittlungen ab. Allerdings mit einer Hintertür: Sollten Prüfungen der Kommunalaufsicht neue Verdachtsmomente ergeben, könnten Ermittlungen doch aufgenommen werden. Diese verwaltungsrechtlichen Prüfungen werden derzeit von der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises sowie vom Regierungspräsidium Darmstadt geführt.

Die nun negativ beschiedenen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft sind das vorerst letzte Kapitel im seit fast zwei Jahren schwelenden Streit rund um die Vorgänge im „Mittlauer Weg“. Kern des Streits sind die Verkäufe und Verpachtungen öffentlicher Grünflächen an Anwohner des Baugebiets. Das Thema beschäftigt seit Monaten nicht nur zwei Akteneinsichtsausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, sondern zunehmend auch Juristen.

Im vergangenen Herbst hatten die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen, die Staatsanwaltschaft mit einer Prüfung der Vorgänge zu betrauen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bis dato nicht. Bürgermeister Daniel Glöckner wollte nach eigenen Angaben zunächst einen Rechtsanwalt beauftragen, verschiedene Aspekte des Parlamentsbeschlusses zu überprüfen. Stattdessen sind nun die Fraktionen von CDU, Grünen und BG den Weg zur Staatsanwaltschaft gegangen, um den Gesamtkomplex „Mittlauer Weg“ juristisch zu durchleuchten.

Mehr lesen Sie in der GNZ vom 4. März.

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