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Stadtverordnete ziehen Klage gegen Glöckner zurück

Stadtparlament entscheidet mehrheitlich, den Rechtsstreit mit Glöckner wegen der HSGB-Stellungnahmen zum Mittlauer Weg zu beenden

26 Mrz 2021 / 16:06 Uhr
Gelnhausen (mb). Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Pia Horst (fraktionslos) entschieden, die Anfechtungsklage gegen Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) zurückzuziehen. CDU, BG und Grüne waren zuvor mit einem Änderungsantrag gescheitert, das Verfahren ruhen zu lassen, um eine einvernehmliche Lösung mit dem Rathauschef zur Beendigung des Rechtstreits zu finden. Hintergrund: Da allen Stadtverordneten mittlerweile der Inhalt der beiden HSGB-Stellungnahmen zum Mittlauer Weg bekannt ist, sieht die beauftragte Kanzlei keinen Grund mehr für eine Klage.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 9. Dezember 2020 beschlossen, die Aushändigung der beiden rechtlichen Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zum Mittlauer Weg durch eine Anfechtungsklage juristisch durchzusetzen. Zuvor hatte der Bürgermeister einem entsprechenden Beschluss des Parlaments zunächst widersprochen und ihn dann beanstandet. „Zum damaligen Zeitpunkt hatten nur einige wenige Stadtverordnete, die einen Einsicht-Termin wahrgenommen hatten, Kenntnis vom Inhalt der zwei Stellungnahmen. Durch den Bericht des Akteneinsichtsausschusses Mittlauer Weg II vom 24. Februar haben wir eine veränderte Situation: Nunmehr haben alle Stadtverordneten Kenntnis vom Inhalt der beiden HSGB-Stellungnahmen“, heißt es in der Begründung eines Antrags von Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst (fraktionslos).

Diese veränderte Sachlage nahm sie zum Anlass, um über das weitere Vorgehen abstimmen zu lassen.

Mehr dazu in der GNZ am Samstag, 27. März

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