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Helfrich legt Widerspruch ein

Nach Etat-Ablehnung ergreift der Bürgermeister die Initiative / Kritik an FWG und Sozialdemokraten

08 Mai 2020 / 15:40 Uhr
Gründau (re/pfz). Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Gründauer Haushaltssatzung mit dem Etat für das Jahr 2020 und dem Investitionsprogramm abgelehnt hat (die GNZ berichtete), hat nun Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) offiziell Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt. „Ich habe am Freitag mein Widerspruchsschreiben an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Manuel Schneider, und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Stefan Ament, abgeschickt“, berichtet der Rathauschef in einer Pressemitteilung.

„Die Ablehnung des Haushalts 2020 in der vorgenommenen Form verletzt geltendes Recht“, argumentiert Helfrich. „Natürlich kann der Fachausschuss den Etat ablehnen. In einem solchen Fall muss er gleichzeitig aber auch beschließen, was am Zahlenwerk geändert werden soll. Und genau das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 29. April unterlassen. Dies ist die einfache Begründung für meinen Widerspruch“, erläutert der Bürgermeister.

Hintergrund sei Paragraph 94 der Hessischen Gemeindeordnung, der die Haushaltssatzung als Pflichtsatzung der Kommune bezeichnet und somit klare Vorgaben macht. „Dieser Verpflichtung muss jede Kommune nachkommen, sonst wird es bald ein Einschreiten der Kommunalaufsicht geben“, erklärt der Rathauschef weiter. „Ich fordere deshalb den Fachausschuss auf, möglichst kurzfristig erneut über den Haushalt 2020 mit Anlagen und Investitionsprogramm zu beraten und zu beschließen. Der Haushalt bildet die unerlässliche Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde“, so die Forderung Helfrichs.

Mehr dazu in der GNZ vom 9. Mai.

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