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Parlament vertagt Entscheidung über Straßenbeiträge

Zuerst soll sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befassen

29 Sep 2020 / 16:19 Uhr
Gründau (pfz). Am Montagabend ist noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen, wie Gründau künftig mit den Straßenausbaubeiträgen umgeht. Die SPD brachte einen Antrag in die Gemeindevertretung ein; das klare Ziel: die Beiträge abschaffen. Die CDU intervenierte, erst solle sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befassen. „Eine Systemfrage sollten wir nicht aus hohler Hand heraus beantworten“, meinte CDU-Fraktionschef Johannes Heger. Schlussendlich konnte sich das Parlament im Bürgerhaus in Lieblos darauf einigen, den SPD-Antrag an den Ausschuss zu verweisen. Der soll sich schon im Oktober damit beschäftigen.

Das Land Hessen lässt den Kommunen freie Hand in dieser Frage. Gründau erhebt derzeit die sogenannten einmaligen Straßenbeiträge. „Vier bis fünfstellige Beitragszahlungen sind dabei die Regel. Das kann schnell zu existenzbedrohenden Situationen führen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Springer in seiner Antragsbegründung am Montagabend. Gemeinden können auch auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Dabei werden die jährlichen Aufwendungen auf alle Grundstücke in einem bestimmten Abrechnungsgebiet umgelegt. Das sei zwar gerechter, aber trotzdem belastend für die Grundstückseigentümer und ein hoher Aufwand für die Verwaltung, argumentierte Springer.

Mehr dazu in der GNZ vom 30. September.

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