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SPD: Straßenbeiträge abschaffen

Gründauer Sozialdemokraten stellen Antrag in nächster Sitzung des Parlaments

18 Sep 2020 / 15:56 Uhr
Gründau (pfz). Geht es nach dem Willen der SPD, sollen die Gründauer Bürger ab kommendem Jahr keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Einen entsprechenden Antrag stellen die Sozialdemokraten in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am Montag, 28. September, im Bürgerzentrum Lieblos. Beginn ist um 20 Uhr.

Der Gemeindevorstand soll die derzeitig gültige Satzung für die Erhebung der Straßenbeiträge überarbeiten, fordert die SPD in ihrem Antrag. Und zwar eben so, dass ab dem 1. Januar 2021 keine Beiträge mehr erhoben werden. Spätestens im Dezember soll die geänderte Satzung den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuvor sollen sich die Ausschüsse damit befassen. Im gemeindlichen Haushalt 2021 sollen die Auswirkungen dann schon berücksichtigt werden.

Zudem fordert die SPD in ihrem Antrag, zügig neue Straßenbauarbeiten – unter Berücksichtigung der überarbeiteten Satzung – zu planen.

Mehr dazu in der GNZ vom 19. September.

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