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„Uns bleiben kaum noch Argumente“

Die Klage der Gemeinde Gründau gegen fünf Windkraftanlagen endet mit einem Vergleich – wenn das Parlament in seiner nächsten Sitzung zustimmt. Renertec müsste somit beim Bau der Anlagen verschärfte Auflagen einhalten.

14. Januar 2022 / 16:04 Uhr
Gründau-Breitenborn (pfz). Mit einer Klage wollte die Gründauer Gemeindevertretung den Bau von fünf Windkraftanlagen auf dem Hammelsberg bei Breitenborn verhindern. Im November 2019 hatte sich das Parlament einstimmig dazu entschieden. Nun, mehr als zwei Jahre später, folgt die Ernüchterung: Der gerichtliche Streit wird wohl mit einem Vergleich enden. Die Firma Renertec kann dann aller Voraussicht nach ihre Anlagen bauen – allerdings unter verschärften Bedingungen.

Die Mandatsträger stimmen in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 24. Januar, darüber ab, ob sie den Vergleich mittragen. Da die ursprüngliche Klage vom Parlament angestoßen wurde, haben die Abgeordneten auch das letzte Wort. Der Gemeindevorstand empfiehlt die Zustimmung, wie Bürgermeister Gerald Helfrich auf GNZ-Anfrage erklärt, denn es gebe wenig Aussichten auf einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens.

„Wir haben unser Soll erfüllt“ – mit diesen Worten betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Heger im November 2019 die Notwendigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Genehmigung für die fünf Windräder. Damit spielte er auf die bereits bestehenden Anlagen des Windparks „Vier Fichten“ an. Das neue von der Firma Renertec geplante Projekt dürfe nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort durchgezogen werden, meinte Heger weiter. Das Brachttaler Unternehmen will auf dem Hammelsberg fünf 241 Meter hohe Anlagen bauen.

Vor der Entscheidung des Parlaments hatte der Gemeindevorstand bereits einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht, um den Sofortvollzug der Genehmigung und somit die Rodung des Waldes für das „Constantia II“ genannte Windkraftprojekt aufzuhalten. Bevor in dieser Sache allerdings eine Entscheidung fallen konnte, hatte Renertec Fakten geschaffen und die nötigen 7,6 Hektar Wald auf dem Hammelsberg gerodet. Der Eilantrag wurde somit hinfällig. Letzte Hoffnung war dann die Klage.

Die Gemeinde reichte gemeinsam mit ihrem Fachanwalt Patrick Harbor (Göttingen) eine umfangreiche Begründung für die Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. Das war im Januar 2020. Zunächst angesetzt wurde ein Termin im April, der allerdings wegen der Corona-Pandemie platzte. Die Verhandlung begann dann schließlich am 15. Juni. Mit der Gemeinde klagte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gegen die Genehmigung. Und tatsächlich feierte die Kommune einen Sieg.

Das Verwaltungsgericht kassierte die vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) erteilte emissionsrechtliche Genehmigung zum Bau der fünf Anlagen. Grundlage des Urteils waren jedoch rein formale Gründe, zur Sache musste sich das Gericht erst gar nicht einlassen. Das bedeutet: Die eigentlichen Bedenken von Gemeinde und Schutzgemeinschaft, unter anderem zum Schutz von Boden und Wasser, spielten hierbei gar keine Rolle. Das RP hatte bei der Genehmigung fehlerhaft gearbeitet.

Mehr dazu in der GNZ vom 15. Januar.

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