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Eskalation im Gebührenstreit

Müll- und Abwasserbeseitigung: Opposition schaltet Kommunalaufsicht ein

10 nov 2021 / 19:58 Uhr
Langenselbold (mab). Die Gründaustadt hat ein neues Aufregerthema – zumindest aus Sicht der Opposition. Im Streit über die Gebührenerhöhung für die Müll- und Abwasserentsorgung haben CDU, Freie Wähler und FDP jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Bei der entsprechenden Abstimmung im Stadtparlament haben die drei Fraktionen am Montag den Sitzungssaal demonstrativ verlassen. Verhindern konnten sie die Satzungsänderungen nicht.

Ab dem kommenden Jahr müssen Langenselbolder Bürger tiefer in die Tasche greifen. Die Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser steigen um rund 20 Prozent, die für die Müllentsorgung sogar um 30 Prozent. Wie Erster Stadtrat Benjamin Schaaf bereits im September den Parlamentariern erläutert hatte, habe die Stadt bezüglich der Beiträge faktisch keine Gestaltungsmöglichkeiten (die GNZ berichtete). Denn laut kommunalem Abgabengesetz (KAG) seien Gebühren kostendeckend zu erheben. Wie der Kämmerer damals ausgeführt hatte, seien 2017 aufgrund der erwirtschafteten Überschüsse die Abfallgebühren gesenkt worden, um den angewachsenen Sonderposten gemäß KAG abzuschmelzen. Der sei bis Ende 2021 vollständig aufgelöst, was zwangsläufig wieder zu einer Erhöhung der Gebühren führe. Hinzu kommen laut Schaaf gestiegene Aufwendungen, unter anderem durch die Erhöhung der Entsorgungsgebühren im Main-Kinzig-Kreis und die beschlossenen häufigeren Entleerungen der Biomülltonnen in Langenselbold. Ähnlich verhalte sich die Situation bei den Abwassergebühren.

Auf Antrag von CDU und Freien Wählern (FW) war die Beschlussvorlage im September in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden. Eine detaillierte Übersicht über die gestiegenen Kosten blieb die Verwaltung der Opposition jedoch zumindest nach deren Auffassung in der Sitzung am 21. Oktober schuldig. Die wurde allerdings zehn Tage vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Montag mit der Einladung verschickt. Zu spät, wie CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt im Parlament betonte.

Mehr: GNZ vom 11. November.