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Greuel kritisiert Heimatumlage

SPD-Bürgermeisterkandidat: Geplantes Gesetz gefährdet Steuersenkungen

17 Jul 2019 / 18:19 Uhr
Langenselbold (re). SPD-Bürgermeisterkandidat Timo Greuel sieht durch die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, ab 2020 eine sogenannte Heimatumlage einzuführen, zeitnahe Steuersenkungen in Langenselbold gefährdet. Jetzt fordert er die Stadtverordneten auf, sich mit einer Resolution gegen den Gesetzentwurf zu stellen.

„Wieder einmal zeigt sich, was die hessische Landesregierung und allen voran der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unter ‚kommunalfreundlicher Politik‘ verstehen“, findet Greuel süffisante Worte für den vorliegenden Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“.

Zum Hintergrund: Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ende 2019 läuft die Regelung aus. Mit den freiwerdenden rund 400 Millionen will die Landesregierung ihr Programm finanzieren.

Mehr: GNZ vom 18. Juli.

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