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Resolution wird zum Dilemma für CDU

Stadtverordnete protestieren mehrheitlich gegen Heimatumlage

27 Aug 2019 / 16:11 Uhr
Langenselbold (mab). Mit großer Mehrheit haben die Langenselbolder Stadtverordneten am Montagabend eine Resolution gegen die geplante Heimatumlage der hessischen Landesregierung verabschiedet. Während die Fraktionen von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP geschlossen für den gemeinsamen Antrag der Großen Koalition stimmten, bot die CDU-Fraktion ein zutiefst uneinheitliches Bild. Unter anderem enthielt sich Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann einer Stimme. Der stellvertretende Fraktionschef Gerhard Mohn verließ den Saal mit weiteren CDU-Abgeordneten vor der Abstimmung.

Für die einen ist es ein Schlag ins Gesicht der hessischen Städte und Gemeinden, für die anderen ein Ausdruck von Solidarität. Die Rede ist vom Programm „Starke Heimat Hessen“ der Landesregierung. Zum Hintergrund: Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ende 2019 läuft die Regelung aus. Mit den freiwerdenden rund 400 Millionen will die Landesregierung ihr Programm finanzieren. Rund 200 Millionen sollen als zweckgebundene Fördergelder, etwa für die Kinderbetreuung, die Gesundheitsvorsorge oder die Digitalisierung, an die Länder zurückgegeben werden. 100 Millionen sollen jährlich in den Kommunalen Finanzausgleich fließen. Weitere 100 Millionen verblieben bei den Kommunen.

Mehr: GNZ vom 28. August.

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