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„Antrag kommt zur falschen Zeit“

BGL-Vorstoß für Straßensanierungen scheitert / Die Öffentlichkeit soll mitreden

03 Mrz 2021 / 14:42 Uhr
Linsengericht (pfz). Hitzig wurde es in der letzten Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl am Dienstagabend nur ein Mal zwischen den Mandatsträgern. Es ging um Straßensanierungen. Ein Thema, das die Parlamentarier wegen der noch ungeklärten Frage nach den Straßenbaubeiträgen eigentlich erst nach der Wahl und nach einer umfassenden Bürgerbeteiligung angehen wollte. Die Bürgerliste hatte andere Pläne – und scheiterte damit.

Im Ältestenrat hatte es die Abmachung gegeben, das sensible Thema erst in der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren. BGL-Fraktionschef Heinz Breitenbach hielt dennoch an dem Antrag fest, drei Gemeindestraßen als Pilotprojekt mit dem sogenannten Rednitzhembacher Modell zu sanieren. Dabei wird lediglich die Oberfläche erneuert. Grundstückseigentümer müssten dann keine Beiträge zahlen, was bei einer grundhaften Sanierung der Straßen der Fall wäre. „Unser Straßennetz befindet sich nicht in optimalem Zustand, es gibt einen Sanierungsstau von mehreren Millionen Euro. Wenn wir das weiter auf die lange Bank schieben, macht es den Sachverhalt nicht besser“, betonte Breitenbach am Dienstagabend im Bürgersaal Eidengesäß. Das Rednitzhembacher Modell sei eine Möglichkeit, Straßen beitragsfrei zu erneuern, wenn es nicht notwendig ist, auch den Unterbau zu sanieren. „Das können wir an drei Stellen als Pilotprojekt testen“, meinte der BGL-Chef. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass der Ältestenrat hier Bremsen einbaut. Parlamente entscheiden, nicht der Ältestenrat.“ Für die SPD-Fraktion ist die Rednitzhembacher Lösung nur eine Möglichkeit, die aber Vor- und Nachteile besitze. Die Vorsitzende Karin Eichhorn betonte: „Bei Straßenbaumaßnahmen müssen wir die Bürger umfassend informieren, bevor etwas umgesetzt wird.“ Darauf habe man sich vorher auch überfraktionell geeinigt, machte die Sozialdemokratin deutlich: „Der Antrag kommt zur falschen Zeit.“

Im März 2019 hatte sich die Gemeindevertretung auf Initiative der CDU einstimmig eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Frage nach dem künftigen Umgang mit Straßenbaubeiträgen festgelegt.

Mehr dazu in der GNZ vom 4. März.

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