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Bürgerbeteiligung zu Beiträgen

Straßenbau: Haupt- und Finanzausschuss folgt Antrag der CDU-Fraktion

13 Mrz 2019 / 16:05 Uhr
Linsengericht-Altenhaßlau (jol). Am Dienstagabend hat der Linsengerichter Haupt- und Finanzausschuss die Weichen für die Veränderung der Straßenausbausatzung gestellt. Im Konsens aller Fraktionen sollen in einem transparenten Verfahren nicht nur alle Möglichkeiten für die Beitragserhebung ergründet werden, sondern es wird auch eine starke Bürgerbeteiligung angestrebt. Allerdings wird die Entscheidung letztlich bei der Gemeindevertretung liegen.

In der Straßenausbausatzung Linsengerichts ist derzeit geregelt, dass Gemeinde und Anwohner die Kosten für eine grundhafte Sanierung einer Gemeindestraße gemeinsam aufkommen – mit einmaligen Straßenbeiträgen. Dies kann bedeuten, dass auf einzelne Bürger immens hohe Kosten zukommen. Dies wäre unter anderem in der „Schächtelburg“ in Großenhausen der Fall, wo wenigen Anliegern extrem hohe Kosten für die komplette Sanierung gegenüber stehen. Nicht nur das, sondern auch vier weitere Straßen sorgten dafür, dass alle Linsengerichter Fraktionen den Weg einschlugen, diese Härte in Zukunft abzuschaffen.

Mehr dazu in der GNZ vom 14. März.

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