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Opposition wirft Sand ins Getriebe

Nachtragshaushalt 2020 der Gemeinde Linsengericht abgelehnt: „Einiges ist nun auf Eis gelegt“

13 Feb 2020 / 18:53 Uhr
Linsengericht (pfz). Linsengerichts Rathauschef Albert Ungermann (SPD) hat kurz vor der Bürgermeisterwahl mehr zu tun, als ihm lieb sein kann. Denn nachdem das Gemeindeparlament den Nachtragshaushalt 2020 mit den Stimmen der Opposition von CDU und Bürgerliste abgelehnt hat (die GNZ berichtete), stellt sich nun die Frage: Wie geht es weiter? Der SPD war zum Verhängnis geworden, dass zwei ihrer Fraktionsmitglieder am Mittwochabend in der Zehntscheune fehlten, somit reichten die zwölf Stimmen der Kooperation aus Sozialdemokraten und Grünen nicht, um den Haushalt zu verabschieden.

Ungermann kündigte gestern auf GNZ-Anfrage an, „den Nachtragshaushalt genauso wieder in die nächste Sitzung einzubringen“. Denn die Opposition habe ihn ihren Ausführungen keine Zahlen moniert: „Es war eigentlich keine Haushaltsdebatte“, sagte der Bürgermeister. BGL und CDU hätten für ihre Anträge zum Etat zudem keine Vorschläge zur Finanzierung mitgeliefert. In der nächsten Sitzung braucht der Sozialdemokrat dann die Mehrheit von SPD und Grünen.

In einer Sache muss er im Etat allerdings nachbessern: Die 1,4 Millionen Euro, die für Grundstücksverkäufe auf dem ehemaligen Festplatz in Altenhaßlau eingeplant waren, werde er wohl über Kredite finanzieren müssen. Denn Christdemokraten und Bürgerliste haben mit ihren Stimmen am Mittwochabend das Areal für Wohnbebauung im Flächennutzungsplan gestrichen.

Mehr dazu in der GNZ vom 14. Februar.

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