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Straßenbeiträge: Bürger sollen mitreden

Antrag der CDU Linsengericht: Workshops und Befragungen

08 Mrz 2019 / 16:47 Uhr
Linsengericht (pfz). Der Linsengerichter Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich in seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 12. März, ab 19.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Altenhaßlau mit der weiteren Vorgehensweise bei den Straßenbeiträgen. Die CDU wird dazu einen Antrag einbringen und will damit eine Bürgerbeteiligung unter dem Motto „Fragen und Mitreden“ anstoßen. In einem Pressegespräch haben der CDU-Vorsitzende Jörg Kildau, Fraktionschef Joachim Schmidt und Markus Kievel ihre Idee vorgestellt.

Der Gesetzgeber hatte es den Kommunen im Mai 2018 freigestellt, ob und wie sie ihre Bürger bei der grundhaften Sanierung zur Kasse bitten – oder sogar ganz auf die Beiträge zu verzichten. „Die Gemeinde Linsengericht hat nicht die Ressourcen, aus eigenen Finanzmitteln die Straßen zu sanieren“, sagt Joachim Schmidt. Es bleiben drei mögliche Varianten.

Mehr dazu in der GNZ vom 9. März.

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