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Ausgangssperre aufgehoben

Gericht gibt Klage gegen Maßnahme des Kreises Recht

09 Apr 2021 / 20:34 Uhr
Main-Kinzig-Kreis (re). „Es ist offensichtlich so, dass für die Umsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre nicht das Gesamtlagebild in einem Landkreis ausschlaggebend ist, sondern ausschließlich der Blick auf den nackten Inzidenzwert“, kommentiert Landrat Thorsten Stolz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom gestrigen Freitag. „Unsere Betrachtung der Gesamtsituation der Corona-Pandemie, der Situation in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Verbreitung der britischen Mutante im Kreisgebiet spielt de facto bei der Bewertung von Maßnahmen für die Eindämmung keine Rolle. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“ Ein Kläger hatte für sich das Recht erstritten, die seit diesem Dienstag geltende Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr nicht beachten zu müssen. „Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch“, so der Landrat.

Der Main-Kinzig-Kreis hat das Urteil vom Freitag zum Anlass genommen, kurzfristig in einer Verwaltungsstabsrunde eine Entscheidung zu fällen: Das Recht des Einzelnen wertet der Kreis angesichts der Reichweite des verfügten Sachverhalts als übertragbar auf alle Bürger. So wird die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung wieder aufge hoben. Allerdings bleibt sie aus Sicht des Kreises ein Mittel der Wahl, sollte sich die Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen. Vor allem aber kann sie zunächst nur eine Option sein, sollte sich die Zahl der Infektionen pro Woche und je 100 000 Einwohner oberhalb der Marke von 200 bewegen, denn dort hatte das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil angesetzt. Die Polizei sowie die Ordnungsämter sind über die neue Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Am Freitag vor einer Woche hatte der Main-Kinzig-Kreis eine Ausgangssperre angekündigt und sie zum Dienstag in Kraft gesetzt.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 10. April.

Das Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises hat für Donnerstag 155 bestätigte Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus gemeldet und zwei weitere Todesfälle aus Maintal und Schlüchtern. Die Sieben-Tage-Inzidenz des Main-Kinzig-Kreises liegt damit bei 133. Der hessenweite Inzidenzwert liegt bei 112. Bedingt durch die Osterfeiertage sei allerdings weiter davon auszugehen, dass die Inzidenzwerte erst mit Beginn der neuen Woche verlässlich das Infektionsgeschehen widerspiegeln.

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