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Entscheidung erst im April

Regionalversammlung zu Windenergie-Vorrangflächen

14 Dez 2018 / 17:44 Uhr

Main-Kinzig-Kreis/Wetteraukreis (jek). Die Regionalversammlung Südhessen hat die Entscheidung über den technischen Teilplan Erneuerbare Energien verschoben. Grund hierfür waren offenbar redaktionelle Fehler in Dokumenten der zuständigen Fachbehörde, aber auch Aussagen deren Chefin, der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Nun soll im April ein neuer Anlauf starten, das Planungswerk zu beschließen.

Insbesondere gegen Widerstand der Grünen in der Regionalversammlung Südhessen (RV) entschied das Planungsgremium, einem Änderungsantrag von CDU und SPD zu folgen. Nach diesem sollen die Mitglieder der RV Vorlagen der zuständigen Planungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) erneut prüfen.

Dort war es, wie auch dessen Behördenchefin Brigitte Lindscheid einräumte, zu Übertragungsfehlern bei er Erstellung jener Unterlagen gekommen, die nach beiden öffentlichen Beteiligungsverfahren, der Regionalversammlung zur Entscheidung vorgelegt worden waren. Bei der Übertragung der Abwägungsergebnisse aus einer Datenbank in das Format PDF seien nicht nur Umlaute und Prozentangaben falsch übersetzt worden, ebenso seien bei einigen Dokumenten Teile bei der Übertragung abgeschnitten worden. Eine korrigierte Fassung, habe das RP den RV-Mitgliedern inzwischen vorgelegt.

Kritik an Regierungspräsidentin

Dennoch hagelte es trotz zurvor lobender Worte für die Vorarbeit des Regierungspräsidiums Kritik vonseiten der SPD wie auch der CDU in diesem Belang. Sie verlangten in einem Änderungantrag Zeit für eine Prüfung der neuerlich vorgelegten Dokumente, die Ergebnisse aus den rund 25.000 Stellungnahmen enthalten, die beim RP eingegangen waren. Auch sollen bei neuerlichen Informationsveranstaltungen Bürger möglicher Vorrangflächen für Windkraftanlagen über das Prozedere des Entscheidungsverfahrens neuerlich in Kenntnis gesetzt werden.

Ebenso monierten beide Fraktionen, dass Lindscheid in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den RV-Mitgliedern eine freie Entscheidung bei der Festlegung von Vorrangflächen für Energieanlagen attestiert habe. Das stimme zwar formal, jedoch sei auch die Regionalversammlung an Planungsvorgaben des Landes wie auch an Verfahrensprinzipen gebunden, die sich das Gremium selbst zur Bestimmung möglicher Nutzungsgebiete für Erneuerbare Energien, vornehmlich Windkraftanlagen, auferlegt hatte. Ebenso habe Lindscheids Behörde ohne Rücksprache mit der zuständigen Regionalversammlung bestimmte Ordnungskategorien für derartige Flächen erweitert.

Neuer Beschluss frühestens im April

Nach neuerlichen Beratungen wird es nun wohl frühestens im April zu einer tatsächlichen Beschlussfassung über den Teilplan Erneuerbare Energien kommen, der als Bestandteil des Regionalplans Südhessen Vorrangflächen vor für Kraftwerke Erneuerbarer Energien ausweisen soll. Der Plan soll dann verbindlich festlegen, wo derartige Anlagen stehen dürfen, alle übrigen Flächen wären hiervon ausgenommen.

Im Jahr 2011 hatte das Land Hessen bei einem Energiegipfel beschlossen, zwei Prozent der Landesfläche für solche Vorhaben auszuweisen. Im Planungsgebiet der Regionalversammlung Südhessen, zu dem neben dem Wetteraukreis auch der Main-Kinzig-Kreis gehört, sind nach aktuellem Entwurf 1,7 Prozent der Flächen vorgesehen, von ursprünglich geplanten 2,8 Prozent, wie Regierungspräsidenten Brigitte Lindscheid mitteilte.

Bis der entsprechende Teil des Regionalplans in Kraft ist, sind prinzipiell auf allen Flächen Windkraft- und sonstige Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien möglich, wo die Rechtslage dies, insbesondere im Blick auf Immissions- und Umweltschutz, zulässt.

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