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„Keine Toleranz für Verfassungsfeinde“

Außenstelle der Reichsbürger: Kreis und Gemeinde sehen Staatsschutz in der Pflicht

03. Mai 2022 / 15:19 Uhr
Main-Kinzig-Kreis (re). Der Kreisausschuss und der Gemeindevorstand von Hasselroth verurteilen den Versuch der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation „Königreich Deutschland“, in einer Liegenschaft in Neuenhaßlau „einen festen Treffpunkt für Reichsbürger, Selbstverwalter und weitere Verfassungsfeinde im Rhein-Main-Gebiet aufzubauen“ (heutige GNZ). „Es gibt im Main-Kinzig-Kreis keine Toleranz für Gruppen, die die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen bekämpfen“, betonen Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer.

Der Landrat hat gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann umgehend die Kreisverwaltung angewiesen, den Vorgang zu prüfen. Gleiches hat auch Bürgermeister Pfeifer auf Gemeindeebene angeordnet. „Vor allem ist aber der Staatsschutz in der Pflicht, die nur allzu durchsichtige Initiative der Gruppe zu unterbinden, die sich als Sammlungsbewegung in der Reichsbürgerszene sieht“, so Landrat Stolz und Bürgermeister Pfeifer, die in dieser Woche auch gemeinsam Gespräche mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden führen werden.

Über die Weitergabe von Informationen aus den sozialen Medien hatte der Kreis am Wochenende von den Plänen erfahren, dass die Organisation „Königreich Deutschland“ in Neuenhaßlau ein Ladengeschäft eröffnen will. Unter dem Deckmantel einer Einzelhandelstätigkeit gehe es der Gruppe demnach vom Start weg darum, weitere Mitglieder zu werben und sich im größeren Stil abzuschotten, wie schon in einer Ankündigung zum Eröffnungstermin in Hasselroth angedeutet wird.

Verfassungsschützer warnen seit Längerem davor, dass die Organisation ganze „Gemeinwohldörfer“ errichten wolle, in denen sich in absehbarer Zeit weitere rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und sektenähnliche Gruppierungen niederlassen könnten. Daher wird Bürgern beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien dringend geraten, sensibel und vorsichtig bei der Wahl der Geschäftspartner zu sein.

„Der Main-Kinzig-Kreis ruft die Bürger dazu auf, sich von diesen Machenschaften aktiv und mit klarer Kante zu distanzieren. Wir rufen die Vermieter der Liegenschaft in Neuenhaßlau auf: Stoppen Sie die Aktivitäten von Verfassungsfeinden sofort und nutzen Sie alle Möglichkeiten, das Mietverhältnis mit dieser verfassungsfeindlichen Organisation zu beenden“, erklären Thorsten Stolz und Matthias Pfeifer. „Wir bringen politisch wie auch zivilgesellschaftlich deutlich zum Ausdruck: Dieses Anwerben zum Schaden unseres Landes, dieses Spiel mit den Grundwerten und Grundfesten unseres Staates lehnen wir ab. Hier wird beabsichtigt, die Ruhe und den Zusammenhalt von Hasselroth und der Region aktiv in einer Dimension zu stören, die wir nicht akzeptieren.“

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