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Landrat verurteilt Hass und Hetze

„Beleidigungen gegen Hanaus OB unerträglich“

09 Nov 2020 / 16:42 Uhr
Main-Kinzig-Kreis (re). Landrat Thorsten Stolz hat die Drohungen und Hassbotschaften gegen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky scharf verurteilt. „Die Beleidigungen, Hasskommentare und Drohungen, die Hanaus OB erhalten hat, sind unerträglich, völlig inakzeptabel, und es ist gut und richtig, dass hier jetzt auch die Justizbehörden eingeschaltet wurden“, sagt Stolz. Jüngst wurde Kaminsky sogar massive Gewalt angedroht: „Sehe ich dich einmal, trete ich dir dein Gesicht ein“, heißt es in einer der Hassbotschaften, die auf Facebook gepostet wurden.

So etwas müsse sich niemand gefallen lassen, und es sei wichtig, dass hier klare Grenzen aufgezeigt würden. Hier setzt Stolz klar auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Der Landrat spricht Hanaus Oberbürgermeister deshalb auch die ausdrückliche Solidarität der gesamten Spitze des Main-Kinzig-Kreises aus.

Darüber hinaus schildert der Landrat, dass der Umgangston in der Gesellschaft vor allem im Zusammenhang mit Corona insgesamt rauer geworden sei. „Und das hat nichts mehr mit politischen Rändern zu tun, sondern kommt mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft. Ich stelle immer mehr fest, dass Kommunalpolitiker zusehends als Fußabtreter genutzt werden und für alles verantwortlich gemacht werden, was auf der Welt passiert. Diese Entwicklung macht mir persönlich große Sorge“, sagt Stolz.

Der Landrat appelliert deshalb an die Bürgerschaft im Main-Kinzig-Kreis, diesen Entwicklungen und der zunehmenden Verrohung entgegenzutreten. Jeder Bürger könne durch eigenes Handeln einen Beitrag dazu leisten, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Hier ist jeder aufgerufen in seinem eigenen Umfeld einzuwirken: in der Familie, am Arbeitsplatz, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Vereinsleben und bei Aktivitäten in den sozialen Medien“, so der Landrat weiter. Dabei habe er Verständnis dafür, dass man sich kritisch oder gar ablehnend zu politischen Entscheidungen äußere und sich klar positioniere. Harte Kritik in der Sache gehöre zur Demokratie dazu. Kein Verständnis habe er allerdings dafür, wenn Unmutsäußerungen nahtlos übergingen in Beschimpfungen, Beleidigungen oder noch Schlimmeres.

Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklungen aus Sicht des Landrates noch verschärft: „Die staatlichen Institutionen und ihre Repräsentanten sind einem grundsätzlichen Misstrauen ausgesetzt. Unter dem Deckmantel der Corona-Kritik versammeln sich jetzt rechts- und linksextreme Kräfte, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und weitere heterogene Gruppen, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter auszuhöhlen. Ein bunter Haufen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Strömungen, der aber in der in der ablehnenden Grundhaltung gegenüber der freiheitlich Demokratischen Grundordnung vereint wird. Und genau das ist hochgefährlich“.

Aus dieser gesellschaftlichen Grundströmung heraus würde dann auch der Boden wie für die jüngsten Entgleisungen und Drohungen gegen den Hanauer Oberbürgermeister genährt. Dabei sei Kaminsky nur ein Beispiel dafür, was Politiker im Allgemeinen und Kommunalpolitiker im Besonderen auszuhalten hätten. „Vorwürfe, Anschuldigen und Drohungen sind schnell formuliert, aber hinter jedem Bürgermeister, Landrat, Oberbürgermeister, Stadtverordneten und Gemeindevertreter steht auch immer ein Mensch. Ein Mensch, der eine Familie hat und der diese Dinge auch mit nach Hause nimmt“, betont Stolz.

Abschließend betont der Landrat: „Wir bekommen die aktuelle Situation nur gemeinsam in den Griff. Schuldzuweisungen, Vorwürfe, Beschimpfungen oder gar Hass und Hetze helfen uns keinen Schritt weiter. Wir brauchen auch weiterhin – und gerade jetzt – Solidarität, Zusammenhalt, Achtsamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass dies die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land ebenso sieht.“

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