SUCHE

Programm zur Kommunalwahl

Erster digitaler Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig

08 Feb 2021 / 17:15 Uhr
Main-Kinzig-Kreis (re). Bei ihrem ersten digitalen Kreisparteitag hat die CDU Main-Kinzig ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. März einstimmig verabschiedet. Mehr als 100 Mitglieder hatten sich per Videokonferenz zugeschaltet, denn wegen Corona konnte der Parteitag erstmals nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Von der Kreisgeschäftsstelle in Lieblos aus führten die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, Spitzenkandidat Winfried Ottmann und Michael Reul, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, durch die Tagesordnung. Sowohl die Vorstellung als auch die Beratung des Programms verliefen reibungslos. Wer wollte, konnte sich per Handzeichen in die Diskussion einklinken, abgestimmt wurde anonym per Online-Tool, auch wenn dies laut Satzung nicht unbedingt notwendig gewesen wäre.

Leikert hob hervor, dass die Grundlagen für das Wahlprogramm, das unter dem Motto „Gemeinsam – Erfolgreich – Sicher: Leben im Main-Kinzig-Kreis“ steht, seit Herbst 2019 gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitet worden seien. Bei drei Kreiskonferenzen, zu denen alle Mitglieder eingeladen waren, konnten Vorschläge zu den Schwerpunktthemen Mobilität und Umwelt, Soziales und Bildung sowie Wirtschaft und Finanzen eingebracht werden. Die Ideen wurden dann gebündelt und im nun vorliegenden Programm in Form gebracht.

Wie Leikert hob auch Reul die erfolgreiche Bilanz von Winfried Ottmann hervor, den die Christdemokraten bei der Wahl am 14. März als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Seit seiner Wahl zum Kreisbeigeordneten im Sommer 2018 habe sich der Kreis positiv entwickelt; Ottmann habe sich als kompetenter, durchsetzungsfähiger und stets an der Sache orientierter Ansprechpartner bei den Bürgern in allen Kreisteilen hohes Ansehen erarbeitet. Besonders im Bereich Digitalisierung habe Ottmann klare Schwerpunkte gesetzt: So verfügten alle Schulen in Trägerschaft des Kreises mittlerweile über einen Glasfaseranschluss. Als nächsten Schritt werden gemeinsam mit Bund und Land 183 Millionen Euro im Rahmen des FTTH-Ausbau investiert (die GNZ berichtete). Ziel ist es, jeden Haushalt im Kreis an das schnelle Internet anzuschließen. Zudem setzen sich die Christdemokraten für den flächendeckenden 5-G-Ausbau im Bereich Mobilfunk ein.

Die bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Maria-Elisabeth Heisler-Wiegelmann, stellte die Kernpunkte aus diesem Bereich vor. Die CDU wolle die Lehrer von Bürokratie entlasten, deswegen haben an zwei Schulen im Kreis bereits sogenannte Schulverwaltungsleiter ihre Arbeit aufgenommen. Man habe sich zudem auf Bundesebene erfolgreich für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen eingesetzt; ab 2025 greife der entsprechende Rechtsanspruch. Die Zeit bis dahin müsse konsequent genutzt werden, um insbesondere die räumlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Die Christdemokraten bleiben ihrem Grundsatz treu, dass Familien selbst am besten wissen, was gut für sie ist. Man setze sich daher nicht für ein verpflichtendes Ganztagsangebot, sondern für ein flexibles, zuverlässiges Betreuungsprogramm wie den „Pakt für den Nachmittag“ ein.

Mobilität sei ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften, die man CO2-neutral denken müsse, betonte Heiko Kasseckert. Die CDU will sich sachgerecht, technologieoffen und lösungsorientiert an dieser Debatte beteiligen. Große Bedeutung komme dabei der (Weiter-)Entwicklung neuer Antriebsformen in den Bereichen Elektromobilität, Wasserstofftechnik und synthetischen Kraftstoffen zu. Neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bereich Elektromobilität setze sich die CDU für die Schaffung einer frei zugänglichen Wasserstofftankstelle sowie den Einsatz sauberer Mobilitätsangebote bei den kreiseigenen Betrieben und die Modernisierung des Fuhrparks durch entsprechende Fahrzeuge ein. Um als Pendlerregion den Anschluss an das Rhein-Main-Gebiet nicht zu verlieren, stehen unter anderem der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der Aus- und Neubau der Bahnstrecke Hanau – Fulda, die Modernisierung der Niddertalbahn, der Bau des Riederwaldtunnels, der Bau einer Osttangente um Frankfurt sowie die Verbesserung der Anschlussstelle Hanau (A 3) weit oben auf der politischen Agenda.

Wie Srita Heide hervorhob, setze die CDU im Bereich Wirtschaftsförderung auf einen engen Austausch mit den heimischen Unternehmen. Auch die Kommunen untereinander sollen besser miteinander vernetzt werden, damit sich Angebote vor Ort im besten Fall ergänzen, statt miteinander in Wettbewerb zu treten.

Beim Klimaschutz müsse der Kreis selbst mit gutem Beispiel voran gehen, forderte Pascal Reddig, beispielsweise durch die Begrünung kreiseigener Gebäude undmöglichst geringe Versiegelungsflächen bei Neubauten. Geplant sind außerdem ein kreisweiter Klimadialog und ein Aufforstungsprogramm für die heimischen Wälder. Alexander Fürst von Isenburg, der erstmals für die Kreistagsliste der CDU kandidiert, lud seine Parteifreunde zu einem Rundgang durch seinen eigenen Waldbestand ein, um die dramatischen Folgen des Klimawandels für den heimischen Forst deutlich zu machen. Beim Thema Windkraft fordert die CDU Main-Kinzig eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen für Windkraft in Hessen; zudem soll der Ausbau der Windenergie ausschließlich im Einvernehmen mit den kommunalen Parlamenten erfolgen.

Im Bereich Soziales will die CDU sich weiter für den Ausbau der praxisintegrierten Erzieherausbildung engagieren, wie Max Schad betonte. Das Ziel, die Region flächendeckend mit Versorgungs- und Ärztezentren auszustatten, sei in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen; hier fehle es an der notwendigen Koordinierung durch den Kreis, konstatierte Schad. Zudem habe sich die CDU die Schaffung von barrierefreien Wohnangeboten für junge Menschen mit Behinderung auf die Fahne geschrieben. Bislang müssten junge Menschen, die zum Beispiel in Folge eines Unfalls nicht mehr alleine leben können, oft in ein Pflegeheim umziehen, weil geeignete Einrichtungen fehlten, die einen Schwerpunkt auf Wiedereingliederung legen. Das soll sich nach dem Willen der Christdemokraten bald ändern.

Michael Reul rundete die Programmvorstellung mit seinen Ausführungen zum Thema Finanzen ab. Er wies darauf hin, dass der Kreistag die Kreisumlage aktuell um 2,5 Prozentpunkte gesenkt habe; seit Wiedereintritt der CDU in die Große Koalition auf Kreisebene seien es 4,5 Prozentpunkte weniger. Damit stärke man die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in einer durch Corona bedingt wirtschaftlich schwierigen Zeit. Die CDU bleibe ein starker Partner der Main-Kinzig-Kliniken, was nicht zuletzt durch die Aufstockung des Eigenkapitals der Kliniken um 22 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht werde. Die CDU orientiere sich dabei stets an folgendem Dreiklang: finanzielle Konsolidierung vorantreiben, Kommunen unterstützen und nachhaltige Investitionen fördern. In der Finanzpolitik sei die Handschrift der CDU seit 2018 wieder klar erkennbar.

Das komplette Programm der CDU Main-Kinzig zur Kommunalwahl am 14. März ist online unter www.cdu-main-kinzig.de abrufbar.

Weitere Meldungen aus der Region
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4

Schlagwörter: