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Reul fordert Solidarität ein

Heimischer CDU-Landtagsabgeordneter verteidigt „Starke Heimat Hessen“

02 Sep 2019 / 21:58 Uhr
Main-Kinzig-Kreis (pfz). Nach der massiven Kritik am Programm „Starke Heimat Hessen“ fordert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul Solidarität mit finanzschwachen Kommunen ein. Zudem betont er, dass den Städten und Gemeinden der Großteil der frei werdenden Mittel zur „freien Verfügung“ stehen werde. Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung waren im Main-Kinzig-Kreis auf breite Ablehnung gestoßen, mehrere Parlamente verabschiedeten Resolutionen und beklagten einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ende 2019 läuft die Regelung aus. In Hessen werden rund 400 Millionen Euro jährlich frei. Die sollen aber nicht einfach so in die Taschen der Städte und Gemeinden wandern, sondern mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ umverteilt werden. Reul erklärte heute vor Pressevertretern in der Geschäftsstelle der Main-Kinzig-CDU in Lieblos, dass es besonders in Hessen ein großes Gefälle beim Gewerbesteuereinkommen gebe. Das Programm solle die ungleiche Verteilung abmildern, besonders der ländliche Raum müsse gestärkt werden.

Mehr dazu in der GNZ vom 3. September.

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