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Streit über Heimatumlage

Gesetzentwurf der Landesregierung sorgt für Kontroverse im Kreistag

28 Jun 2019 / 19:21 Uhr
Main-Kinzig-Kreis (mab). Hessenweit laufen Kommunen gegen die geplante Heimatumlage Sturm. Im Main-Kinzig-Kreis verläuft der Streit über die Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung mitten durch die Reihen der Großen Koalition. Auf Antrag der Freien Wähler hat sich der Kreistag am Freitag in einer aktuellen Stunde mit dem Vorhaben beschäftigt, durch das laut Landrat Thorsten Stolz den heimischen Kommunen 18,6 Millionen entgehen würden.

Für die einen ist es ein Schlag ins Gesicht der hessischen Städte und Gemeinden, für die anderen ein Ausdruck von Solidarität. Was steckt wirklich hinter der Gesetzesinitiative „Starke Heimat“? Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ende 2019 läuft die Regelung aus. Mit den freiwerdenden rund 400 Millionen will die Landesregierung ihr Programm finanzieren. Rund 200 Millionen sollen als zweckgebundene Fördergelder, etwa für die Kinderbetreuung, die Gesundheitsvorsorge oder die Digitalisierung, an die Länder zurückgegeben werden. 100 Millionen sollen jährlich in den Kommunalen Finanzausgleich fließen. Weitere 100 Millionen verblieben bei den Kommunen.

Heinz Breitenbach, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bezeichnete das Vorhaben als „Mogelpackung“.

Mehr in der GNZ vom 29. Juni.

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