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Diskussion über Straßenbeiträge

Rodenbacher Gemeindevertreter schaffen Satzung ab / Streit um Finanzierung

12 Nov 2018 / 19:52 Uhr
Rodenbach (re/mab). In ihrer Sitzung am Donnerstag haben die Rodenbacher Gemeindevertreter einstimmig die Abschaffung der bisherigen Straßenbeitragssatzung beschlossen. In der Frage, wie eventuell anfallende Sanierungsarbeiten künftig finanziert werden sollen, gehen die Meinungen bislang auseinander.

Die bisherige Satzung sah vor, dass beim Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auch die Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen sind. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatten die Gemeindevertreter am Donnerstag über die Beibehaltung der bisherigen Regelung diskutiert und diese einstimmig abgeschafft.

„Im Falle ihrer Anwendung hätte die Straßenbeitragssatzung im Einzelfall zur Zahlung von hohen vier- oder fünfstelligen Beträgen führen und damit auch für manchen existenzbedrohend sein können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Kohlberger. Da die Regelung aus ihrer Sicht ungerecht sei und der Hessische Landtag den Kommunen ermöglicht habe, entsprechende Satzungen abzuschaffen, hatten die Christdemokraten dringenden Handlungsbedarf gesehen. Einstimmig folgten SPD und FDP dem CDU-Antrag.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss die SPD-Mehrheitsfraktion einen weiteren Antrag. Demnach soll der Magistrat die aus Sicht der Sozialdemokraten gerechtere Möglichkeit der Finanzierung von Straßensanierungen durch wiederkehrende Straßenbeiträge prüfen.

Mehr in der GNZ vom 13. November.

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