SUCHE

Jahresabschluss besser als kalkuliert

Haupt- und Finanzausschuss bei Entlastung des Magistrats für das Jahr 2016 uneinig

03 Mai 2019 / 19:44 Uhr
    Wächtersbach (dl). Für Bürgermeister Andreas Weiher ist das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 entscheidend, schließlich seien die Bürger mit einer Verbesserung von rund 1,6 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag ganz erheblich entlastet worden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion beanstandeten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hingegen eine nicht vom Parlament genehmigte Haushaltsüberschreitung von rund 56 000 Euro und verweigerten zunächst die Empfehlung, den Magistrat für das Jahr 2016 zu entlasten.

    Ursache für die Uneinigkeit im Ausschuss war die Beanstandung des Prüfungsamtes, das in seinem Bericht die fehlende Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung in dieser Größenordnung durch die Stadtverordnetenversammlung beanstandet hatte. Eine Kreditumschuldung war vom Parlament ebenso nicht ausdrücklich genehmigt worden. Auch wenn es sich hierbei um eine Verbesserung wegen günstiger Konditionen gehandelt habe, so hätte das Parlament trotzdem gefragt werden müssen. Für Carola Gärtner waren die aufgeführten Mängel so gravierend, dass die CDU-Fraktion eine Entlastung des Magistrats für das Jahr 2016 zunächst nicht empfehlen konnte.

    Harald Krügel wies für die SPD-Fraktion darauf hin, dass in dem Vermerk des Prüfungsamtes ausdrücklich festgehalten worden sei, dass es keine gravierenden Beanstandungen gebe, die eine Entlastung ausschließen müssten. Für Bürgermeister Weiher ist allein das Ergebnis entscheidend, das das ursprüngliche Haushaltsziel ganz erheblich verbessert habe. Den Informationsfluss verwaltungsintern wolle er auf jeden Fall verbessern, sodass etwa entstehende Haushaltsüberschreitungen künftig rechtzeitig der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden können.

    Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 4. Mai.

    Weitere Meldungen aus der Region
    • 1
    • 2
    • 3
    • 4

    Schlagwörter: