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SPD und Grüne tragen Haushalt 2019

Stadtverordnetenversammlung lehnt Anträge von CDU und Linken ab

21 Dez 2018 / 22:11 Uhr
    Wächtersbach (erd). Die Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen, diesmal mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Doch dem vorausgegangen war eine teilweise absurde Diskussion, in der sich die Kontrahenten sogar mangelndes Demokratieverständnis vorwarfen. Dabei ist der Ansatz, einen Haushalt in den Ausschüssen tatsächlich ernsthaft zu beraten, womöglich gar nicht so schlecht, auch wenn der Versuch in Wächtersbach ein wenig überraschend kommt. Das Investitionsprogramm wurde einstimmig beschlossen.

    Haushaltsberatungen liefen in Wächtersbach in den Ausschüssen meistens so ab: Die CDU stellt Fragen, die mehr, aber meist weniger ausführlich beantworten werden, die SPD schweigt sich aus und stimmt zu. Und nun soll plötzlich alles anders sein. Die CDU will sich in einen kreativen Prozess einbringen, Verbesserungen bewirken. Und dafür fordert sie mehr Zeit. Die SPD möchte aber den Haushalt, den sie für schlüssig hält schnell beschließen, damit die Projekte bald ausgeschrieben werden können.

    Dabei heraus kam wie jedes Jahr ein Beschluss, getragen von der SPD-Mehrheit – und eine Diskussion, die dazu geeignet ist, die Politikverdrossenheit zu fördern.

    Doch von vorne: Andreas Götzl (CDU) stellt gleich zu Beginn den Antrag, die Beratung auszusetzen und den Haushalt erneut in den Haupt- und Finanzausschuss zu einer zweiten Lesung zurückzuweisen. Er hätte den Antrag gerne auf der Tagesordnung gesehen, stellt ihn aber zu spät. Egal. Denn auch in der Haushaltsberatung findet dieser seinen Platz, allerdings mit einer Abstimmung am Ende.

    Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 22. Dezember.

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