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Wachsam im förmlichen Verfahren

Bürgerinitiative Pro Wächtersbach setzt auf juristische Fakten

07 Feb 2019 / 19:15 Uhr
Wächtersbach (re). Bahntrassenplanung, Schnellfahrstrecke durch den Main-Kinzig-Kreis: Die Zeit des Plakatemalens, des Fahnenschwenkens und der Megafon-Proteste ist endgültig vorbei. Die Bürgerinitiative Pro Wächtersbach, die sich auf pragmatischer Ebene mit den Plänen der Bahn beschäftigt, hatte die Wiesbadener Juristin Joy Hensel – sie beschäftigt sich mit Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Planfeststellungsrecht, Abfallrecht und Immisionsschutzrecht – zu einem Info-Abend geladen.

Wie geht das Verfahren weiter? Was ist zu tun? Das interessierte auch Stadtrat Harald Beyer (SPD), der in Vertretung des Wächtersbacher Magistrats anwesend war, ebenso die Stadtverordneten Angelika Silberling-Antoni (Die Linke) und Volker Laubenthal (Grüne Bürgerliste) und Thomas Maurer, den Wahlkreismitarbeiter der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, Sabine Leidig.

Nachdem sich die „Variante IV“, also jene der sieben Alternativen, die am dichtesten an der „alten“ Trasse liegt, als beste Lösung bewertet wurde, werden die Dinge nun konkreter. Die Bahn bereitet zur Zeit die Unterlagen vor, mit denen sie ins Raumordnungsverfahren einsteigen wird. Und in diesem förmlichen Verfahren wird neben den beteiligten Städten und Gemeinden, Trägern öffentlicher Belange und Verbände auch die Öffentlichkeit mit einbezogen. Betroffene können dann zu den Plänen Stellungnahmen abgeben. Und hierbei ist Wachsamkeit gefragt, wie der Vortrag von Joy Hensel verdeutlichte. Nach Paragraf 15 Absatz 6 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes werden die Unterlagen gerade mal einen Monat zur Ansicht bei betroffenen Städten, Gemeinden und der Landesplanungsbehörde ausliegen. Diese Auslegung ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen, und Anregungen und Bedenken müssen binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist vorgetragen werden – ein durchaus enges Zeitfenster. Denn die Unterlagen dürften, wie ein Besucher es formulierte, etwas „umfänglicher als die Doktorarbeit von Verkehrsminister Scheuer“ ausfallen. „Auf alle Einwendungen, die Sie bisher schon im Verfahren vorgetragen haben, würde ich hier nochmals verweisen. Es besteht die Gefahr, dass die Aktenführungen bisweilen etwas unordentlich ist“, so Hensel.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 8. Februar.

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