Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche darüber, in wie vielen Berliner Stimmbezirken die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss. Die Wahl war von zahlreichen Pannen geprägt gewesen.

Während die Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis plant, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, an dem bisherigen Verbot festzuhalten.

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin Bestand. Es gibt beim Umgang mit Drogen kein pauschales „Recht auf Rausch“, heißt es in einem Dienstag veröffentlichten Beschluss.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Streichung des Ehegattensplittings vorgeschlagen. Vor allem CDU und CSU lehnen das ab – auch mit Verweis auf verfassungsrechtliche Hürden. Doch das Ehegattensplitting könnte weitgehend abgeschafft werden, es ist im Grundgesetz nicht garantiert.

Das monatelang umkämpfte Heizungsgesetz soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Für die Ampel und Bundeskanzler Scholz ist das ein erneuter Rückschlag. Wie es dazu kam – und warum SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt betont: „Am Gesetz wird nicht mehr gerüttelt.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz als „schwere Klatsche“ für die Ampel. Im RND-Interview beklagt er zudem das schlechteste Klima jemals im Bundestag. Außerdem fragen wir ihn, welchen Anteil die Union am AfD-Hoch trägt.

Um das Heizungsgesetz hat es ein monatelanges Hin und Her gegeben in der Koalition. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben zunächst gestoppt. Die Regierungsfraktionen gaben am Donnerstagmittag eine gemeinsame Erklärung dazu ab.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erlebt die Ampelkoalition ein Fiasko. Karlsruhe stoppt das Heizungsgesetz, weil die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, über den Gesetzentwurf und seine Änderungen zu beraten. Die Notbremse aus Karlsruhe sollte für die Ampel Anlass sein, einen Neustart einzuleiten, kommentiert Eva Quadbeck.

Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzentwurf jedoch in einem Eilverfahren gestoppt. Ein CDU-Politiker hatte geklagt.

Am Bundesverfassungsgericht wird seit Dienstag über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Kurz vor dem Beginn teilte die Partei mit, dass sie nicht teilnehmen werde. Das tut der Verhandlung allerdings keinen Abbruch.

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die rechtsextreme NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Schon heute ist die Neonazi-Partei, die sich kürzlich in „Die Heimat“ umbenannt hat, weitestgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ein Grund dafür ist der Aufstieg der AfD.

Die Bundesregierung will verbliebene Corona-Gelder des Bundes für Klimaschutz ausgeben. Geht das? Die CDU-Fraktion sieht das Vorgehen kritisch. Deshalb entscheidet zur Stunde das Bundesverfassungsgericht darüber.

Gefangene bekommen zu wenig Geld für ihre Arbeit. Das hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden und damit die aktuelle Entlohnung von Häftlingen für verfassungswidrig erklärt. Aber was stellen die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten her?

Hinter Gittern sitzen Verurteilte nicht nur ihre Strafe ab, sondern schreinern, backen oder schweißen auch. Denn in vielen Bundesländern herrscht Arbeitspflicht. Verdienen tun die Gefangenen aber kaum etwas. Über die Vergütung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Dauerstreit um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr höchstrichterlich entschieden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Die Beamten von Land und Kommunen dürfen auf satte Nachzahlungen hoffen.