Volker Wissing

Der FDP-Verkehrsminister war vor zwei Jahren einer der Architekten der Ampelkoalition. Vor der erneuten Kabinettsgruppentherapie in Meseberg spricht der 53‑Jährige im RND‑Interview über Vorwürfe der Klimabewegung, die Kunst des Brückenbauens und den „heilsamen Prozess“ des Heizungsstreits.

Er war einer der Architekten der Ampelkoalition, nun ist er der Buhmann der Klimabewegung und der Grünen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert einen achtungsvollen Umgang in der Regierung und plädiert für ein vorsichtiges Vorgehen in der Klimapolitik. „Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“

Im Verkehrssektor muss mehr für den Klimaschutz getan werden, findet die Grünen-Bundestagsfraktion. Sie fordert deshalb Bundesverkehrsminister Wissing Maßnahmen umzusetzen. Derzeit sei keine Trend hin zu einer Verbesserung erkennbar.

Gegen einen Abteilungs­leiter im Bundes­verkehrs­ministerium stehen Vettern­wirtschaft­vorwürfe im Raum. Noch läuft die Prüfung im Haus von Volker Wissing, ein erster Bericht soll nächste Woche veröffentlicht werden. Das wäre auch im Sinne der Koalitions­partner, die Transparenz fordern. Mittlerweile

Die Bahn kommt – aber in vielen Fällen nicht pünktlich. Helfen soll nun eine Generalsanierung wichtiger Strecken. Darauf vor allem setzt der Verkehrsminister.

Wegen einer schweren Sicherheitslücke war das Digital- und Verkehrsministerium tagelang nicht gegen Hackerangriffe geschützt. Laut einem Medienbericht hatte das Ministerium ein dringendes Update viel zu lange ignoriert. Die Daten von Diensttelefonen waren gefährdet.

E-Autos sind für viele Menschen in Deutschland noch zu teuer. Bundesverkehrsminister Wissing erhofft sich, dass sich das durch einen einen Schub durch Dienstwagen verändert. Derzeit gebe es noch keinen ausreichenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos.

243 Millionen Euro Schadenersatz soll der Bund für die gescheiterte Pkw-Maut allein an die Ex-Betreiber zahlen. Verantwortet hatte diese der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer. Kann er wegen Fahrlässigkeit für das Debakel belangt werden? Ein Gutachten soll rechtliche Fragen ausloten.

Tempolimit, Fahrradwege und Wissings Rücktritt: Die Aktivistinnen und Aktivisten haben einen Plan zur Erreichung von Klimazielen im Verkehrssektor präsentiert.

Die Organisation Fridays for Future erhöht den Druck zur Einhaltung der Klimaziele. Sie stellt dazu ein Sofortprogramm für den Verkehr vor. Aus Sicht der Klimaschützer tut die Regierung viel zu wenig für den Klimaschutz.

Muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing Sofortmaßnahmen vorlegen, wie im Verkehrsbereich CO₂-Maßnahmen sofort eingespart werden können? Sein Haus sagt Nein, doch die Grünen zeigen sich skeptisch. Greenpeace übt heftige Kritik.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein teures Nachspiel. Der Bund verpflichtet sich zur Zahlung von 243 Millionen Euro Schadenersatz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht von einer „bitteren Summe“.

Der Verkehrsminister will Wallboxen und Solarstrom gleichzeitig fördern. Daran kann erst einmal nichts falsch sein. Aber Wichtigeres bleibt derweil liegen, meint Stefan Winter.

Die Autobahngesellschaft des Bundes braucht einen neuen Chef. Verkehrsminister Volker Wissing wollte den Posten an den ehemaligen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner vergeben. Doch der ist nach reichlich Kritik nun abgesprungen.

Die EU will zeitnah einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz verabschieden: Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Position ab. Vorab dringt der Digitalminister Volker Wissing (FDP) auf international einheitliche Standards.