Berlin. Dieser Schritt war lange erwartet worden: Das Bundes­bau­ministerium hat eine neue Förderkulisse für den Neubau vorgestellt. Ab März können Anträge auf die neue Förderung gestellt werden. Im Fokus steht dabei der Klimaschutz.

„Klimagerechtes Bauen ist heute keine Kann-Entscheidung mehr, sondern ein Muss“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Wer heute baut wie früher, um Geld zu sparen, schadet dem Klima und seinem Geldbeutel durch horrende Nebenkosten.“

Neues Programm Klimafreundlicher Neubau

Mit dem neuen Förderprogramm stehen jährlich 750 Millionen Euro zur Verfügung, die ausschließlich in klimafreundliche Neubauten fließen sollen. „Jeder kann die KfW-geförderte Zinsverbilligung beantragen“, sagte Geywitz dazu. „Sie hilft genau dann, wenn es oft am schwierigsten ist: Beim Start der Finanzierung für ein Eigenheim oder Mehrfamilienhaus.“

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400.000 Wohnungen nicht zu schaffen

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Und so soll das Programm Klimafreundlicher Neubau aussehen: Ab März können Privatpersonen, Investoren, Unternehmen oder Genossen­schaften ihre Anträge stellen. Gefördert werden der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter „klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nicht­wohn­gebäude“. Die müssen spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus eines Hauses unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 für Neubauten vorweisen.

Auch Familien sollen gefördert werden

Für Gebäude, die dazu noch das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreichen, verspricht das Ministerium eine noch höhere Förderung. Das Ganze soll über zinsverbilligte KfW-Kredite laufen. Zudem sollen auch Kommunen und Landkreise Zuschüsse für den Bau von Wohnungen, Kitas oder Schulen bekommen.

Insgesamt steckt das Bauministerium in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro in die Förderung von Neubauten. Neben den 750 Millionen Euro für das nun vorgestellte Programm sollen 350 Millionen Euro in eine neue Wohn­eigentums­förderung für Familien fließen – eine Art Nachfolger des Baukindergeldes.

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Kritik aus der Baubranche und der Opposition

Viel zu wenig, finden Vertreter der Baubranche und der Opposition. Über das am Mittwoch vorgestellte 750‑Millionen-Paket zeigten sich viele enttäuscht. „Mit dieser Förderung werden wir es auch 2024 nicht schaffen, 400.000 Wohnungen zu bauen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzen­verbandes der Wohnungs­wirtschaft (GdW). Das Fördervolumen und die ausschließliche Ausrichtung auf EH‑40-Standards seien nicht geeignet, um „angesichts explodierender Preise beim bezahlbaren Wohnungsbau etwas zu bewirken“.

Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sprach von einem „kräftigen Impuls“, den der Wohnungsbau nun eigentlich brauche. „Wir brauchen schlicht mehr Mittel“, sagte er dem RND. „Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise in die Höhe zu treiben. Diese Spirale muss gebrochen werden.“

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Luczak: Laufen in „handfeste Krise auf dem Wohnungsmarkt“

Das Ziel der Ampel, insgesamt 1,6 Millionen neue Wohnungen in der Legislatur zu bauen, werde „krachend scheitern“, so Luczak. „Vermutlich werden es gerade mal die Hälfte. Das ist dramatisch, wir laufen in eine handfeste Krise auf dem Wohnungsmarkt“, so der CDU-Politiker. Leidtragende seien die Menschen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung.

Ministerin Geywitz sieht das neue Förderprogramm als Teil eines „großen, sozialen und klima­freundlichen Bau­förder­programms“ der Bundesregierung. Allein 2023 würden mehrere Milliarden auch noch in den sozialen Wohnungsbau oder ins Azubi- und Studierenden­wohnen fließen. Bis 2026 stellt der Bund 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit.

RND mit dpa-Material